Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB VI§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
Stand: 10.06.2019
Die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1. Januar 1992 begründet worden sind, werden von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist, vor dem 1. Januar 1992 nachversichert wurde. Dies gilt nicht, wenn der Träger der Versorgungslast
1.
Beiträge zur Ablösung der Erstattungspflicht gezahlt hat,
2.
ungekürzte Beiträge für die Nachversicherung gezahlt hat, weil die Begründung von Rentenanwartschaften durch eine Übertragung von Rentenanwartschaften ersetzt worden ist.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 290 SGB VI →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BSG, 29.09.1998 – B 4 RA 14/98 RZitiert von 3
- BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/22 RAnpassung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs - Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs ausgleichsberechtigten PersonZitiert von 1
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 RZitiert von 8
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – L 16 R 670/19Zitiert von 2
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